Archiv für Mai 2011

27.05.11 – Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK

Rund 200 Menschen beteiligen sich heute Lautstark an der Demo gegen die Kriminalsierung der Prostest anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Einige Medien wie beispielsweise die FAZ und der hessische Rundfunk phantasieren jetzt „Sprengsätze“ und „mögliche Anschlagspläne“ gegen die IMK herbei.

Die Demo mit rund 200 Teilnehmer aus verscheidenden Linken Spektren Protestierten durch die Innenstadt und zogen dabei von der Alten Oper zum Gerichtsgebäude. Passant_Innen wurden per Megaphon und Flugblättern über das skandalöse Verhalten der Frankfurter Polizei informiert. Parolen wie „BRD Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“, „IMK – auslösen“ und „Wir sind alle: 129a“ wurden gerufen. Die Demo nach nur einem Tag Mobilsierung machte deutlich, dass die Dessinfromationen seitens der Polizei sowie der FAZ nicht unkommentiert bleiben werden und das auch trotz des brutalen und Rechtswidrigen Einsatzes die Mobilisierung gegen die IMK jetzt erst recht richtig los geht! Heute gibt es die nächste Soli-Demo in Köln.

* Hier die empörende Berichterstattung der bürgerlichen Medien:

„Polizei mischt linke Szene auf“

„Linksextreme mit selbstmachten Sprengkörpern festgenommen“:

„Geplante Anschläge – Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen“:

„Aktion gegen Minister-Treffen? Linksextreme bastelten Sprengkörper“:

Erklärung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen.

Solierklärung von ums Ganze.

Und hier die aktuelle Pressemitteilung des lokalen Bündnisses gegen die IMK:

SILVESTERKNALLER STATT „SPRENGKÖRPERN“. BÜNDNIS KRITISIERT POLIZEI UND
BERICHTERSTATTUNG

Nachdem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen in Frankfurt am Main von der Polizei wegen des Vorwurfs verhaftet wurden, politische Parolen gesprüht zu haben und ihre Wohnung von der Polizei durchsucht wurde, dreht sich das Rad der Kriminalisierung weiter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai wird behauptet, in der Wohnung der Betroffenen seien „Molotow-Cocktails“ und „präparierte Sprengkörper“ sichergestellt worden. Das ist falsch.

Gefunden wurde laut polizeilichem Beschlagnahmeprotokoll Benzin, das für Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder gebraucht wird. Bei diesem Benzin an Molotow-Cocktails zu denken, spricht für die blühende Fantasie der FAZ-Redakteurin, nicht aber für ihren Realitätssinn. Ebenso verhält es sich mit den sogenannten „präparierten Sprengkörpern“. Dabei handelt es sich um Silvesterknaller, die in anderen EU-Ländern legal im Handel
erhältlich sind.

Dass die beschlagnahmten Gegenstände für „Anschläge“ auf die Innenministerkonferenz benutzt werden sollten, ist hanebüchene Spekulation und setzt dem FAZ-Bericht die Krone auf.

Sprecher Peter Hoffmann sagte dazu: „Hier scheint es allein darum zu gehen, den legitimen Protest gegen das Treffen der Innenminister im Juni mithilfe absurder Konstruktionen zu diffamieren und linke Zusammenhänge zu kriminalisieren. Offensichtlich genügt die Addition des Vorwurfs der Sprüherei mit Bezug zur Innenministerkonferenz, Benzin und Silvesterknallern für die Behauptung einer Anschlagsplanung. Das ist schon eine mehr als absurde Konstruktion.“

Die Berichterstattung soll ganz offensichtlich vom unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Vorgehen der Polizei ablenken. Deshalb noch einmal zur Klarstellung:

1. Einer der beiden Verhafteten wurde vorsätzlich von einem Polizei-PKW angefahren, wobei schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden. Im Anschluss wurde der Kopf des Verhafteten mehrfach auf den Boden geschlagen, wobei seine Brille zerstört wurde. Eine offene Wunde an der Hand und einen gebrochenen Finger ließen die Beamten über eine Stunde unversorgt.

2. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch Zimmer von Mitbewohnern durchsucht, gegen die keine Vorwürfe erhoben waren. Hierfür reichten den Beamten Plakate im Flur zur Begründung. „Eine Durchsuchung der Zimmer unbeteiligter Personen im Rahmen einer solchen polizeilichen Maßnahme ist vermutlich rechtswidrig“, sagte eine Anwältin der Betroffenen.

Das Vorgehen der Polizei und die Berichterstattung der FAZ zeigen vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um den legitimen Widerstand dagegen zu kriminalisieren.

Solidarität ist eine Waffe! Lasst euch nicht Einschüchtern! Jetzt erst recht: Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

26.05.11 – Hausdurchsuchung vor IMK!

Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet.

Dagegen findet morgen, 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.

Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.

In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.

Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.

Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!

Wir rufen für morgen, den 27. Mai um 19 Uhr zu einer Kundgebung an der Alten Oper gegen das Vorgehen der Frankfurter Polizei auf.

Und kommt zur Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18 Uhr, Hauptwache, Frankfurt.

08.06.11 – Zentrale Mobilisierungsveranstaltung im Studierendenhaus

imk aufloesen

Vom 21.-22- Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein breites Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Am 20.6., dem Tag des Flüchtlings wird es außerdem eine Demonstration für globale Bewegungsfreiheit am größten Abschiebeflughafen Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, geben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ in der EU finden wir es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und die Kriminalisierung sozialer Konflikte zu setzen. Daher wollen wir die IMK zu einem Kristallisationspunkt des Protestes machen. Aus mehren Städten wird es Busse nach Frankfurt geben.
Bei der zentralen Mobilisierungsveranstaltung sollen die unterschiedlichen Aspekte der autoritären Politik der deutschen Innenminister (staatliche Rassismus, Extremismustheorie, Sicherheitspolitik, zivil-militärische Zusammenarbeit, etc.) thematisiert, Aktionsideen vorgestellt und diskutiert werden.

Mobiveranstaltungen

Die Termine für weitere Milisierungsveransstaltungen sind
unter der Rurbik „Termine“ online.

Aufruf für Antira-Demo ist da

Der Aufruf für die antirassistische Demo am Flughafen Ffm am Montag, den 20.6., – also einen Tag vor Eröffenung der IMK – ist nun auch draussen und hier unter der Rubrik „Aufruf“ zu finden. Es lohnt sich also schon am 20.6. nach Frankfurt zu kommen und dann bis zur bundesweiten Demo gegen die IMK am Mittwoch, den 22.6., zu bleiben .

Weitere Informationen zur Flughafendemo findet ihr bald hier:
http://noborderffm.blogsport.de/