27.05.11 – Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK

Rund 200 Menschen beteiligen sich heute Lautstark an der Demo gegen die Kriminalsierung der Prostest anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Einige Medien wie beispielsweise die FAZ und der hessische Rundfunk phantasieren jetzt „Sprengsätze“ und „mögliche Anschlagspläne“ gegen die IMK herbei.

Die Demo mit rund 200 Teilnehmer aus verscheidenden Linken Spektren Protestierten durch die Innenstadt und zogen dabei von der Alten Oper zum Gerichtsgebäude. Passant_Innen wurden per Megaphon und Flugblättern über das skandalöse Verhalten der Frankfurter Polizei informiert. Parolen wie „BRD Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“, „IMK – auslösen“ und „Wir sind alle: 129a“ wurden gerufen. Die Demo nach nur einem Tag Mobilsierung machte deutlich, dass die Dessinfromationen seitens der Polizei sowie der FAZ nicht unkommentiert bleiben werden und das auch trotz des brutalen und Rechtswidrigen Einsatzes die Mobilisierung gegen die IMK jetzt erst recht richtig los geht! Heute gibt es die nächste Soli-Demo in Köln.

* Hier die empörende Berichterstattung der bürgerlichen Medien:

„Polizei mischt linke Szene auf“

„Linksextreme mit selbstmachten Sprengkörpern festgenommen“:

„Geplante Anschläge – Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen“:

„Aktion gegen Minister-Treffen? Linksextreme bastelten Sprengkörper“:

Erklärung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen.

Solierklärung von ums Ganze.

Und hier die aktuelle Pressemitteilung des lokalen Bündnisses gegen die IMK:

SILVESTERKNALLER STATT „SPRENGKÖRPERN“. BÜNDNIS KRITISIERT POLIZEI UND
BERICHTERSTATTUNG

Nachdem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen in Frankfurt am Main von der Polizei wegen des Vorwurfs verhaftet wurden, politische Parolen gesprüht zu haben und ihre Wohnung von der Polizei durchsucht wurde, dreht sich das Rad der Kriminalisierung weiter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai wird behauptet, in der Wohnung der Betroffenen seien „Molotow-Cocktails“ und „präparierte Sprengkörper“ sichergestellt worden. Das ist falsch.

Gefunden wurde laut polizeilichem Beschlagnahmeprotokoll Benzin, das für Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder gebraucht wird. Bei diesem Benzin an Molotow-Cocktails zu denken, spricht für die blühende Fantasie der FAZ-Redakteurin, nicht aber für ihren Realitätssinn. Ebenso verhält es sich mit den sogenannten „präparierten Sprengkörpern“. Dabei handelt es sich um Silvesterknaller, die in anderen EU-Ländern legal im Handel
erhältlich sind.

Dass die beschlagnahmten Gegenstände für „Anschläge“ auf die Innenministerkonferenz benutzt werden sollten, ist hanebüchene Spekulation und setzt dem FAZ-Bericht die Krone auf.

Sprecher Peter Hoffmann sagte dazu: „Hier scheint es allein darum zu gehen, den legitimen Protest gegen das Treffen der Innenminister im Juni mithilfe absurder Konstruktionen zu diffamieren und linke Zusammenhänge zu kriminalisieren. Offensichtlich genügt die Addition des Vorwurfs der Sprüherei mit Bezug zur Innenministerkonferenz, Benzin und Silvesterknallern für die Behauptung einer Anschlagsplanung. Das ist schon eine mehr als absurde Konstruktion.“

Die Berichterstattung soll ganz offensichtlich vom unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Vorgehen der Polizei ablenken. Deshalb noch einmal zur Klarstellung:

1. Einer der beiden Verhafteten wurde vorsätzlich von einem Polizei-PKW angefahren, wobei schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden. Im Anschluss wurde der Kopf des Verhafteten mehrfach auf den Boden geschlagen, wobei seine Brille zerstört wurde. Eine offene Wunde an der Hand und einen gebrochenen Finger ließen die Beamten über eine Stunde unversorgt.

2. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch Zimmer von Mitbewohnern durchsucht, gegen die keine Vorwürfe erhoben waren. Hierfür reichten den Beamten Plakate im Flur zur Begründung. „Eine Durchsuchung der Zimmer unbeteiligter Personen im Rahmen einer solchen polizeilichen Maßnahme ist vermutlich rechtswidrig“, sagte eine Anwältin der Betroffenen.

Das Vorgehen der Polizei und die Berichterstattung der FAZ zeigen vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um den legitimen Widerstand dagegen zu kriminalisieren.

Solidarität ist eine Waffe! Lasst euch nicht Einschüchtern! Jetzt erst recht: Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main


1 Antwort auf „27.05.11 – Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK“


  1. 1 IMK auflösen « Pingback am 10. Juni 2011 um 23:49 Uhr
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