Archiv für Juni 2011

Danke für den Support

An dieser Stelle ein fettes Danke an alle, die sich an der Demonstration beteiligt haben. Ohne euch wäre der Tag nicht zu einem solchen Erfolg geworden! Das gilt insgesondere für die zahlreichen Gruppen, Initiativen und Bündnisse, die einen Aufruf zur Demo aktiv unterstützt haben, oder sich anderweitig an der Mobilisierung beteiligt haben.

Daumen hoch auch für die Busse aus Bielefeld, Köln, Berlin, Hannover und Göttingen, und die vielen organisierten Anreise-Gruppen aus anderen Städten.

Demonstration gegen die IMK

Im Dezember treffen sich die Innenminister in Wiesbaden wieder, um weiter an ihren repressiven Maßnahmen zu feilen. Auch hier gilt: Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

Weitere Infos dazu gibt’s in Zukunft hier. Haltet euch auf dem Laufenden, wir sehen uns in Wiesbaden.

Über 2000 DemonstrantInnen gegen Innenministerkonferenz

Demonstration gegen die IMK

Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet.

Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktag und strömendem Regen über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“

Schwarz weiterhin: „So hatte mit dem Bündnis „IMK auflösen“, dem „sozialrevolutionären Krisenbündnis“, dem „internationalistischen Bündnis“ und dem bundesweiten „ums Ganze“ Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt mobilisiert. Dass dazu noch viele einzelne Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“

Während die Demo sich vom Rossmarkt aus mit guter Stimmung und Parolen wie „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Staat, Nation, Kapital – Scheiße“ auf den Weg machte, hielt sich die Polizei zunächst zurück. Sondereinheiten aus vielen Bundesländern und etliche vermummte Polizeihundertschaften gaben ein martialisches Bild ab, dass, so Schwarz „hervorragend zur Kritik an der Innenministerkonferenz und ihren autoritären Lösungen der sozialen Fragen passt“.

Demgegenüber sorgten Clowns und etwas Feuerwerk auf der Demonstration für gute Stimmung, die am AFE-Turm der Uni in Bockenheim nochmal gesteigert wurde. Dort wurde ein riesiges Transparent entrollt und farbenfroh von bengalischem Feuer umrahmt.

Das folgende Abschlussfest auf dem Campus endete mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Demonstranten und der Polizei, wobei es zu mindestens vier Festnahmen kam. Schwarz dazu, mit Blick auf den Vorfall in einem Job-Center im Mai in Frankfurt: „Die Empörung über die Verhältnisse die dazu führten, dass eine Frau vor lauter Verzweiflung mit einem Messer ins Job-Center ging um ihre Abschlagszahlung zu fordern – und dort erschossen wurde – ist berechtigt. Auch wenn sie sich gegen die Polizei richtet. Denn die Polizei ist es schließlich, die immer wieder die autoritären Lösungen des Staats für soziale Konflikte in die Praxis umsetzt. Das zeigt sich an vielen verschiedenen Beispielen. Dabei geht es uns gar nicht um einzelne PolizistInnen – die können sich für die Unannehmlichkeiten am Mittwochabend bei ihrem Vorgesetzten, dem hessischen Innenminister Boris Rhein, bedanken und sollten sich mal Gedanken über ihre Funktion in der Gesellschaft machen.“

Mit Bezug auf die Aufrufe zur Demonstration sagte Stefan Schwarz abschließend: „Denn dieser Gesellschaft geht es nicht darum, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen, was schon lange möglich wäre. Statt dessen dreht sich fast alles um den fortwährenden Zwang zur Verwertung von Menschen im nationalen Standort. Deshalb bleiben wir bei der einfachen Forderung: Kapitalismus abschaffen!“

Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

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Wieder 4 Festnahmen im Zuge der IMK-Proteste auf der „Fluchtwege öffnen!“ Kundgebung – achtet auf weitere Infos! Solidarität mit den Betroffenen, lasst euch nicht einschüchtern!

Aktuell ca. 80-100 Menschen auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung.

500 Menschen Auf der Demo am Flughafen! Super Start der Proteste gegen die Innenministerkonferenz!

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Willkommen auf der Homepage des ‚IMK auflösen!‘ Bündnisses. Wir organisieren in diesem Jahr die Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt und veranstalten dafür am 22.06.11 in Frankfurt/M eine bundesweite spektrenübergreifen Demonstration.

Die Innenministerkonferenz diskutiert und entscheidet über alle wichtigen Fragen kapitalistischer Ordnungspolitik – und über die dazu nötigen Verordnungen und Gewaltmittel. Ob „Migrationskontrolle“, „innere Sicherheit“, „Extremismustheorien“ – Wegbereiter dafür sind stehts die Innenministerkonferenzen.

Hier findet ihr alle relevanten Termine, Infos und Neuigkeiten zu den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz.

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Es gibt genügend Pennplätze für alle morgen – meldet euch einfach nach der Demonstration bei dem Pennplatzstand am Studierendhaus auf dem Campus Bockenheim!

Der Startpunkt der Demonstration wurde von der Hauptwache auf den nahegelegenen Rossmarkt verlegt!

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Wichtig: Fluchtwege öffnen – Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen!

Es wird eine weitere Kundgebung im Zuge der Proteste gegen die Innenministerkonferenz geben! Kommt zahlreich!

Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011
16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz

Über 5000 Flüchtlinge stecken seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen im Lager Choucha des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an der tunesisch-libyschen Grenze fest.

„Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. (…)

In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.“

(Aus dem Choucha-Appell, die vollständige Fassung und zum Online unterschreiben bei
http://www.medico.de/choucha-appell)

„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ ist eine von Pro Asyl mitinitiierte Kampagne, an der sich ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligt. In 56 Städten haben sich bislang Save-me-Bündnisse mit insgesamt 7000 UnterstützerInnen gegründet, und auf kommunaler Ebene durchaus mit einigem politischen Erfolg. Von Aachen bis Waiblingen, von Rostock bis Freiburg, von Bremen bis München: in immerhin 38 deutschen Städten wurden innerhalb der letzten zwei Jahre Parlaments- und Ratsbeschlüsse erwirkt, in denen sich ausdrücklich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ausgesprochen wurde.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es dringenden Handlungsbedarf und eine konkrete Umsetzungsoption. Eine sofortige Evakuierung von Flüchtlingen aus dem tunesischen Choucha und anderen Lagern entlang der libyschen Grenze ist praktisch ohne großen Aufwand machbar, eine Adhoc-Aufnahme hängt allein am politischen Willen der Innenminister, in Deutschland wie in der gesamten EU.

Am 21. und 22. Juni 2011 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder in Frankfurt/Main zur ihrer Frühjahrskonferenz. Zu diesem Anlass wollen wir den „Stimmen aus Choucha“ auf einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt Gehör verschaffen.

Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen und ein Sofortaufnahmeprogramm für die Flüchtlinge aus den Camps an der libyschen Grenze zu beschließen!

Mobizeitung erschienen

Seit einigen Tagen wird nun auch die Mobizeitung des Bündnisses die „Frankfurter Schundschau“ massenhaft in Frankfurt verteilt. Für alle Menschen, die nicht in dieser Stadt wohnen, gibt es die Zeitung auch als PDF.

Zudem wurde heute in der „jungen welt“ ein Interview zu den Kriminalisierungen im Vorfeld veröffentlicht: »Wir wollen die Konferenz der Innenminister stören«