Über 2000 DemonstrantInnen gegen Innenministerkonferenz

Demonstration gegen die IMK

Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet.

Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktag und strömendem Regen über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“

Schwarz weiterhin: „So hatte mit dem Bündnis „IMK auflösen“, dem „sozialrevolutionären Krisenbündnis“, dem „internationalistischen Bündnis“ und dem bundesweiten „ums Ganze“ Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt mobilisiert. Dass dazu noch viele einzelne Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“

Während die Demo sich vom Rossmarkt aus mit guter Stimmung und Parolen wie „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Staat, Nation, Kapital – Scheiße“ auf den Weg machte, hielt sich die Polizei zunächst zurück. Sondereinheiten aus vielen Bundesländern und etliche vermummte Polizeihundertschaften gaben ein martialisches Bild ab, dass, so Schwarz „hervorragend zur Kritik an der Innenministerkonferenz und ihren autoritären Lösungen der sozialen Fragen passt“.

Demgegenüber sorgten Clowns und etwas Feuerwerk auf der Demonstration für gute Stimmung, die am AFE-Turm der Uni in Bockenheim nochmal gesteigert wurde. Dort wurde ein riesiges Transparent entrollt und farbenfroh von bengalischem Feuer umrahmt.

Das folgende Abschlussfest auf dem Campus endete mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Demonstranten und der Polizei, wobei es zu mindestens vier Festnahmen kam. Schwarz dazu, mit Blick auf den Vorfall in einem Job-Center im Mai in Frankfurt: „Die Empörung über die Verhältnisse die dazu führten, dass eine Frau vor lauter Verzweiflung mit einem Messer ins Job-Center ging um ihre Abschlagszahlung zu fordern – und dort erschossen wurde – ist berechtigt. Auch wenn sie sich gegen die Polizei richtet. Denn die Polizei ist es schließlich, die immer wieder die autoritären Lösungen des Staats für soziale Konflikte in die Praxis umsetzt. Das zeigt sich an vielen verschiedenen Beispielen. Dabei geht es uns gar nicht um einzelne PolizistInnen – die können sich für die Unannehmlichkeiten am Mittwochabend bei ihrem Vorgesetzten, dem hessischen Innenminister Boris Rhein, bedanken und sollten sich mal Gedanken über ihre Funktion in der Gesellschaft machen.“

Mit Bezug auf die Aufrufe zur Demonstration sagte Stefan Schwarz abschließend: „Denn dieser Gesellschaft geht es nicht darum, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen, was schon lange möglich wäre. Statt dessen dreht sich fast alles um den fortwährenden Zwang zur Verwertung von Menschen im nationalen Standort. Deshalb bleiben wir bei der einfachen Forderung: Kapitalismus abschaffen!“