Krieg nach Außen – Unterdrückung nach Innen

Gegen die Innenministerkonferenz

Die Innenminister der Bundesländer tagen am 21./22. Juni 2011 in Frankfurt/M. Mit der verstärkt aggressiven Kriegspolitik Deutschlands und der damit zusammenhängenden Mobilmachung und Militarisierung der Gesellschaft ist es die Aufgabe dieser Minister, Maßnahmen zwecks weiterer Entrechtung der Bevölkerung und ihrer Kontrolle durchzu­setzen. Wir verstehen das als Aufruf zum Widerstand.

Krieg nach Außen heißt Krieg nach Innen
Aktuell führt Deutschland in 11 Ländern Krieg. Seit der Intervention in Jugoslawien (1999) befindet sich Deutschland im permanenten Kriegszustand. Der deutsche Imperia­lismus verfolgt dabei immer das Ziel, die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ sicherzustellen – selbstredend für die deutschen Konzerne. Das stand schon in den Verteidigungspoli­tischen Richtlinien der Bundeswehr im Jahre 1992 und wird bis heute programmatisch und praktisch fortgesetzt. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Innenminister mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer angriffsfähigen Interventionsarmee beschäftigen. Die aggressive deutsche Außenpolitik bedient sich heuchlerischen Legitimationsmu­stern wie „Verhinderung eines zweiten Auschwitz“, „Durchsetzung der Menschenrechte und Demokratie“. Auch ein Frieden heuchelndes „Nein“, wie jetzt in Libyen, richtet sich gegen die anderen imperialistischen Länder und untermauert die Machtansprüche Deutschlands.
Wer seine hegemonialen Ansprüche weltweit durchsetzen will, der braucht ein ruhiges Hinterland. Hier werden die demokratischen und sozialen Rechte bis zur Unkenntlichkeit abgebaut. Nach der Devise „Angriff ist die beste Verteidigung“ betreibt die BRD eine massive innere Aufrüstung. Zwischen innerer und äußerer Sicherheit wird nicht mehr unterschieden.

Repression für mehr Niedriglohn
Eine Wirtschaftsmacht, die ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ sichern will, braucht niedrige Löhne. Deutschland ist dabei unter den EU-Staaten führend. Die Zerschlagung der Lohn­abhängigenrechte durch die sog. „Hartz“- Reformen führte zum Rückgang der Reallöhne und der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Wer für die eigenen Rechte ein­tritt, ist mit einem Polizei- und privaten Sicherheitsapparat konfrontiert, dessen Einsatz z.B. in Jobcentern an der Tagesordnung ist. Die Abschottung der kapitalistischen Zentren findet mit der Bildung von hoch technisierten Grenzschutztruppen und Auffanglagern in sog. Dritte-Welt-Ländern schon weit im Vorfeld statt und gleicht einem modernen weltweiten Apartheidsystem. Zur Verankerung all dieser Maßnahmen greift der Staat zunehmend auf die Ausbildung regressiver Ideologien zurück.
Mit nationalchauvinistischer und rassistischer Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, „bös­willige Flüchtlinge“ und „terroristische Muslime“ will der deutsche Staat sein System der Ausgrenzung und Intervention legitimieren. Ob im Frankfurter Jobcenter eine arbeitslo­se Frau erschossen wird, ob in Taloqan/Afghanistan deutsche Soldaten Demonstranten erschießen oder im Mittelmeer tausende Flüchtlinge als Folge des Frontex-Grenzregimes sterben; immer werden die Opfer mit rassistischer Hetze verunglimpft und die Taten ge­rechtfertigt. Je aggressiver der deutsche Imperialismus nach Außen und Innen vorgeht, desto mehr gilt das Prinzip „Teile und Herrsche“ – auch wenn sie es manchmal „Integrati­on“ nennen.

Der Staat schlägt zu
Das Betätigungsverbot für Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Novem­ber 1993 war ein harter Schlag gegen die kurdische und internationale Solidaritäts­bewegung. Seitdem herrscht ein Zustand der Verfolgung, in dem sich die türkischen und deutschen Staatsinteressen immer offener ergänzen. Die BRD versucht, mit den Mitteln des Straf-, Polizei-, Verwaltungs- sowie des Ausländer- und Asylrechts die fortschrittlichen kurdischen und türkischen Strukturen zu zerstören und die Menschen einzuschüchtern. Die Strafverfahren gegen z.B. die DHKP-C aus der Türkei, die LTTE aus Sri Lanka und die kurdische PKK sind nur der zugespitzte Ausdruck einer politischen Un­terdrückung. Unter dem Begriff Integration sollen aktuell die Vereine der migrantischen Linken zur direkten Zusammenarbeit mit den Behörden und dem Verfassungsschutz gezwungen werden.
Mit „Gefahrenabwehr“ und „Terrorismusbekämpfung“ ist gemeint, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Damit haben wir hier in der BRD lange Erfahrung, doch Widerstand und Protest bahnen sich immer wieder einen Weg.

Geheimpolizei und Bundeswehr im Innern
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Verschmelzung von Polizei und Geheim­diensten vorangetrieben: Die geplante und auf der IMK diskutierte Fusion von BKA und Bundespolizei wäre ein weiterer Schritt zu einer auch geheim operierenden bundeswei­ten Polizeibehörde. Die Erfahrungen mit einer solchen geheimen Staatspolizei reichen vom militaristischen Preußen bis zum faschistischen Deutschland. Aber auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll zum Normalfall werden. Bei Sportveranstaltungen, Hessentag, Staatsbesuchen oder Demonstrationen: Das Militär ist dabei. Die Bundes­wehr setzte beispielsweise 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Aufklärungsflugzeuge und Feldjäger gegen Demonstrationen ein. Der permanente Krieg nach Außen geht mit einem permanenten Notstand im Innern einher. Immer wenn von den Herrschenden der Begriff „Innere Sicherheit“ bemüßigt wird, geht es ihnen um ihre eigene Sicherheit und das heißt: Aufstandsbekämpfung.

“Heimatschutz” heißt Streikbekämpfung
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden seit 2005 Verbindungskomman­dos aufgebaut, die ständig und flächendeckend die Zusammenarbeit von Militär, Reser­visten, Polizei und zivilen Organisationen, die sog. Zivil-Militärische-Zusammenarbeit vorantreiben. Damit soll das Militär als allgegenwärtiger gesellschaftliche Faktor in den „Köpfen und Herzen“ der Menschen verankert werden.
In den „Krisenzentren“ der Bundeswehr wird unter anderem die Bekämpfung von Strei­kenden geübt. Militarisierung der Innenpolitik heißt Ausbau des Gewaltapparats gegen die eigene Bevölkerung.

Keinen Frieden mit ihrem Krieg
Seit Jahren finden Proteste gegen die zweimal jährlich stattfindende Innenministerkon­ferenz statt; gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und die Abschottung nach außen, gegen zunehmende Repression im Inneren, gegen zivilmilitärische Zusammenarbeit und gegen Überwachung. Der Widerstand gegen die IMK ist auch ein Protest
gegen ein weltweites kapitalistisches Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem.
Machen wir den Ministern klar, dass wir mit ihrer Kriegspolitik keinen Frieden
machen werden. Stellen wir ihnen unsere internationale Solidarität entgegen!
Gegen imperialistische Kriege und Ausbeutung,
gegen unsere Entrechtung und Aufhetzung.

Solidarität heißt Widerstand
Repressions- und Kriegsstrategen das Handwerk legen
Demonstration gegen die Innenministerkonfernz
Frankfurt, 22. Juni, 18:00, Rossmarkt

Dışa Dönük Savaş-Içe Dönük Baskı

Içişleri Bakanları Konferansına Karşı Çıkalım!

Almanya İçişleri Bakanları 21/22 Haziran’da Frankfurt’ta biraraya geliyor. İçişleri Bakanları’nın görevi, Almanya’nın giderek saldırganlaşan savaş politikası, buna bağlı olarak toplumun şekillendirilmesi ve militaristleştirilmesiyle birlikte bu doğrultuda alınan önlemleri, toplumsal hakların gasp edilmesi ve kontrol altına alınması yoluyla hayata geçirmektir. Biz bunu direniş için bir çağrı olarak algılıyoruz!

Dışa dönük savaş içe dönük savaş demektir!

Almanya bugün 11 ülkede savaş yürütüyor ve 1999 Yugoslavya müdahalesinden beri sürekli bir savaş halindedir. Alman emperyalizmi bunu yaparken “tüm dünyada serbest ticareti, hammadde ve pazarlara engelsiz erişimi sağlama” gibi Alman şirketlerinin çıkarına olduğu aşikar olan bir amaç güdüyor. Federal Ordu’nun 1992 yılında yayınladığı savunma politikasına dönük yönetmeliklerde yer alan bu ifade, bugüne kadar programatik ve pratik olarak uygulanmış ve uygulanmaya davam etmektedir. Bu aynı zamanda içişleri bakanlarının Federal Ordu’nun yeniden yapılandırılmasıyla onu saldırıya hazır bir müdahale ordusu haline getirmesinin sebebidir. Alman devletinin dışa dönük bu saldırgan politikasi ikiyüzlü bir şekilde “ikinci bir Ausschwitz’in engellenmesi” ve “insan hakları ve demokrasinin uygulanması” gibi gerekçelerle meşrulaştırılmaya çalışılıyor. Libya örneğinde de görüldüğü gibi, sözde barış için verilen ikiyüzlü bir “HAYIR” cevabı dahi aslında sadece Almanya’nın öbür emperyalist ülkelere karşı güç iddiasinı temellendirmektedir.
Hegemonyal iddiasinı dünya çapında hayata geçirmek isteyen her emperyalist güç gibi Almanya da, ülke içinin ‘sakin’ olmasına ihtiyaç duyuyor. Burada demokratik ve sosyal haklar tırpanlanarak tanınmaz bir hale getiriliyor. “Saldırı en iyi savunmadır!” ilkesini benimseyen Alman devleti yoğun bir silahlanmaya giderken, iç ve dış güvenlik arasında artık bir ayrım yapılmıyor.

Daha fazla düşük ücret için baskı
Rekabet gücünü korumaya çalışan bir ekonomik gücün düşük ücretlere ihtiyacı vardır. Almanya AB’ye üye devletler arasında bu konuda önde gidiyor. Ücretli emekçilerin haklarının “Hartz” adı verilen reformlarca budanması, reel ücretlerin düşmesine ve düşük ücret sektörünün önemli derecede genişlemesine yol açtı. Hakları için mücadele edenler; örneğin iş ve işçi bulma kurumlarında da (Jobcenter) konuşlandırılması gündemde olan polis ve özel güvenlik birimleriyle karşı karşıya geliyor. Kapitalist merkezlerin dışa karşı kapanması, yüksek teknolojiyle donatılmış sınır koruma birlikleri ve daha öncesinden 3. Dünya Ülkesi adı verilen ülkelerde kurulan toplama kampları aracılığıyla gerçekleştirilirken, bu durum adeta bir modern apartheid /ırkçılık sistemini andırmaktadır. Bu uygulamaların toplum içerisinde kök salmasını isteyen devlet daha fazla gerici ideolojilerin geliştirilmesi yöntemine başvuruyor.
“Sosyal asalaklara”, “kötü huylu sığınmacılara” ve “terörist müslümanlara” karşı milliyetçi-şoven ve ırkçı bir kışkırtma saldırısı gerçekleştiren Alman devleti, yine kendisine ait olan dışlama ve müdahale etme sistemini meşrulaştırmak istiyor. Gerek Frankfurt iş ve işçi bulma kurumunda (Jobcenter) işsiz bir kadının polis tarafından vurulması, Taloqan/Afganistan’da Alman askerlerinin göstericilere ateş etmesi ya da Akdeniz’de binlerce sığınmacı göçmenin FRONEX-Sınır rejimi sonucu ölmesi; ırkçı kışkırtmalarla kurbanlar her zaman suçlu ilan edilirken işlenen suçlarsa meşrulaştırılıyor. Alman emperyalizmi dışa ve içe yönelik ne kadar saldırganlaşıyorsa, “böl ve yönet” prensibi o kadar geçerlilik buluyor, ki her ne kadar onlar bunun adına bazen “entegrasyon“ deselerde.

Devlet Saldırıyor
Kürdistan İşçi Partisi’nin (PKK) üyelerine yönelik Kasım 1993’te getirilen faaliyet yasağı, kürt ve enternasyonal dayanışma hareketine karşı yürütülen güçlü bir saldırıydı. O günden beridir de Türk ve Alman devletinin çıkarlarının giderek daha açık bir şekilde birbirini tamamlaması ve buna bağlı olan yoğun bir takibat söz konusudur. Alman devleti ceza, polis, yönetim ve de yabancılar-sığınmacılar yasası gibi araçlarla Kürt ve Türk yapılanmalarını yıkmaya ve insanları sindirmeye çalışmaktadır. Örneğin Türkiye’li DHKP-C, Srilanka’lı LTTE ve Kürt PKK’ye karşı başlatılan ceza davaları siyasi baskıların en uç ifadesinden başka birşey değildir. Entegrasyon kavramı adı altında göçmen sol dernekleri devlet kurumları ve anayasayı koruma dairesiyle direk işbirliğine zorlanmak istenmektedir.
“Tehlikeye karşı savunma” ve “terörizmle savaş” ile kastedilen her türlü direnişi büyümeden bastırmaktır. Bizler bu türden baskılarla Almanya’da uzun deneyimlere sahibiz, fakat baskının olduğu yerde direniş ve protesto kendine her zaman bir yol bulmuştur.

Ülke içinde Gizli polis ve Federal Ordu

Federalizm reformu çerçevesinde polis ve gizli istihbarat teşkılatlarının “kaynaştırılması” derinleştirildi: planlanmış ve içişleri bakanları konferansında tartışılacak olan Alman Kriminal Dairesi (BKA) ve Polis Teskilatının kaynaştırılması, ülke çapında hareket edecek olan gizli bir polis teşkilatının kurulması yolunda daha ileri gitmek için bir adım olacaktır. Bu tür bir gizli devlet polisinin tecrübeleri militarist Prusya’dan faşist Almanya’ya kadar gitmektedir. Fakat aynı zamanda Federal Ordu’nun içe yönelik kullanılması da normal bir durum olmalıdır. Spor etkinliklerinde, resmi ziyaretlerde ya da yürüyüşlerde: asker her zaman mevcuttur. Federal ordu örneğin 2007’de Heiligendamm’daki G8 zirvesinde protestolara karşı askeri istihbarat uçakları ve özel komando birliklerini devreye soktu. Dışa dönük sürekli savaş, içe dönük sürekli bir olağanüstü hal ile elele yürüyor. Egemenler her “iç güvenlik” sözcüğünü ağızlarına aldıklarında kendi güvenliklerini kastetmekteler ve bu şu anlama geliyor: ‘isyanın bastırılması!’.

“Yurt savunması” greve karşı mücadele demektir
Büyük oranda kamuoyunun ilgisi dışında 2005 yılından beri sürekli geniş çaplı asker, terhis olmuş asker, polis ve sivil ögütlerin ortak çalıştığı –sivil-askeri ortak çalışmayı ilerleten birlik komandoları kuruluyor. Böylece asker sürekli bir toplumsal faktöre dönüşmeli ve insanların “kafasında ve kalbinde” yer edinmelidir. “Kriz merkezleri”nde ayrıca greve karşı mücadele tatbikatları da yapılıyor.İç politikanın militaristleşmesi, şiddet aygıtlarının kendi toplumuna karşı genişletilmesi anlamına geliyor.

Onların savaşıyla barışmayacağız!
Uzun yıllardır yılda iki defa gerçekleştirilen Içişleri Bakanları Konferansı’nın ırkçı göçmen politikalarına, dışa karşı kapanmaya, ülke içinde baskıların artmasına, sivil-askeri işbirliğine ve gözetim politikalarına karşı protestolar gerçekleştiriliyor. İçişleri Bakanları Konferansına karşı örülen direniş aynı zamanda dünya çapında kapitalist sömürü ve baskı sistemine karşı bir protesto niteliğindedir.

Bakanlara onların savaş politakalarıyla barışmayacağımızı gösterelim!
Onlara enternasyonal dayanışmayla karşılık verelim! .
Onlara karşı enternasyonal dayanışmayı geliştirelim!
Emperyalist savaşlara ve sömürüye,Hak gasplarına ve kışkırtmalara karşı çıkalım!

Enternasyonalist Eylem Birliği Frankfurt