Bündnis gegen die Innenministerkonferenz 2011 http://imkaufloesen.blogsport.de Ein weiteres tolles WordPress Blog Thu, 05 Jan 2012 14:34:30 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en 2012 – Neue Wege beschreiten http://imkaufloesen.blogsport.de/2012/01/05/2012-neue-wege-beschreiten/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2012/01/05/2012-neue-wege-beschreiten/#comments Thu, 05 Jan 2012 14:34:30 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2012/01/05/2012-neue-wege-beschreiten/ 2011 ist vorbei – Die Innenministerkonferenz wird Hessen so schnell nicht wieder heimsuchen. Unsere Wut über die Politik des herrschenden System sollte das aber nicht mindern. Deshalb setzen wir 2012 noch einen drauf!

March31 – europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus – http://march31.net

Ab jetzt passiert hier nichts mehr.

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Danke für den Support http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/27/danke-fuer-den-support/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/27/danke-fuer-den-support/#comments Mon, 27 Jun 2011 13:27:59 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/27/danke-fuer-den-support/ An dieser Stelle ein fettes Danke an alle, die sich an der Demonstration beteiligt haben. Ohne euch wäre der Tag nicht zu einem solchen Erfolg geworden! Das gilt insgesondere für die zahlreichen Gruppen, Initiativen und Bündnisse, die einen Aufruf zur Demo aktiv unterstützt haben, oder sich anderweitig an der Mobilisierung beteiligt haben.

Daumen hoch auch für die Busse aus Bielefeld, Köln, Berlin, Hannover und Göttingen, und die vielen organisierten Anreise-Gruppen aus anderen Städten.

Demonstration gegen die IMK

Im Dezember treffen sich die Innenminister in Wiesbaden wieder, um weiter an ihren repressiven Maßnahmen zu feilen. Auch hier gilt: Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

Weitere Infos dazu gibt’s in Zukunft hier. Haltet euch auf dem Laufenden, wir sehen uns in Wiesbaden.

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Über 2000 DemonstrantInnen gegen Innenministerkonferenz http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/24/2000-auf-demo-gegen-die-imk/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/24/2000-auf-demo-gegen-die-imk/#comments Fri, 24 Jun 2011 13:33:42 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/24/2000-auf-demo-gegen-die-imk/ Demonstration gegen die IMK

Am Abend des 22. Juni fand in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz statt, die dort am 21. und 22. Juni abgehalten wurde. Um aufzuzeigen, dass es bei der Politik der Innenministerkonferenz um falsche Lösungen für soziale Fragen geht, wurden unter dem Motto „Wir kommen um zu stören! IMK auflösen“ Aspekte der dort verhandelten Themen aufgegriffen. Etwa die Überwachung des öffentlichen und immer mehr auch privaten Raums oder die Politik der Integration, die im Umkehrschluss immer auch Ausgrenzung bedeutet.

Pressesprecher Stefan Schwarz zu diesem Protest: „Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz war ein voller Erfolg. Trotz Werktag und strömendem Regen über 2000 Leute mobilisiert zu haben, ist ein gutes Zeichen für linken Protest in Frankfurt.“

Schwarz weiterhin: „So hatte mit dem Bündnis „IMK auflösen“, dem „sozialrevolutionären Krisenbündnis“, dem „internationalistischen Bündnis“ und dem bundesweiten „ums Ganze“ Bündnis ein breites linkes und linksradikales Spektrum nach Frankfurt mobilisiert. Dass dazu noch viele einzelne Gruppen und die Prostituiertenselbsthilfe Dona Carmen den Aufruf unterstützten, zeigt die Vielfalt der beteiligten Gruppen und das breite Engagement gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik.“

Während die Demo sich vom Rossmarkt aus mit guter Stimmung und Parolen wie „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Staat, Nation, Kapital – Scheiße“ auf den Weg machte, hielt sich die Polizei zunächst zurück. Sondereinheiten aus vielen Bundesländern und etliche vermummte Polizeihundertschaften gaben ein martialisches Bild ab, dass, so Schwarz „hervorragend zur Kritik an der Innenministerkonferenz und ihren autoritären Lösungen der sozialen Fragen passt“.

Demgegenüber sorgten Clowns und etwas Feuerwerk auf der Demonstration für gute Stimmung, die am AFE-Turm der Uni in Bockenheim nochmal gesteigert wurde. Dort wurde ein riesiges Transparent entrollt und farbenfroh von bengalischem Feuer umrahmt.

Das folgende Abschlussfest auf dem Campus endete mit heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Demonstranten und der Polizei, wobei es zu mindestens vier Festnahmen kam. Schwarz dazu, mit Blick auf den Vorfall in einem Job-Center im Mai in Frankfurt: „Die Empörung über die Verhältnisse die dazu führten, dass eine Frau vor lauter Verzweiflung mit einem Messer ins Job-Center ging um ihre Abschlagszahlung zu fordern – und dort erschossen wurde – ist berechtigt. Auch wenn sie sich gegen die Polizei richtet. Denn die Polizei ist es schließlich, die immer wieder die autoritären Lösungen des Staats für soziale Konflikte in die Praxis umsetzt. Das zeigt sich an vielen verschiedenen Beispielen. Dabei geht es uns gar nicht um einzelne PolizistInnen – die können sich für die Unannehmlichkeiten am Mittwochabend bei ihrem Vorgesetzten, dem hessischen Innenminister Boris Rhein, bedanken und sollten sich mal Gedanken über ihre Funktion in der Gesellschaft machen.“

Mit Bezug auf die Aufrufe zur Demonstration sagte Stefan Schwarz abschließend: „Denn dieser Gesellschaft geht es nicht darum, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen, was schon lange möglich wäre. Statt dessen dreht sich fast alles um den fortwährenden Zwang zur Verwertung von Menschen im nationalen Standort. Deshalb bleiben wir bei der einfachen Forderung: Kapitalismus abschaffen!“

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Bündnis gegen die Innenministerkonferenz http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/19/buendnis-gegen-die-innenministerkonferenz-2011/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/19/buendnis-gegen-die-innenministerkonferenz-2011/#comments Sun, 19 Jun 2011 21:21:47 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/19/buendnis-gegen-die-innenministerkonferenz-2011/
+++ aktuell +++ aktuell +++ aktuell +++

Wieder 4 Festnahmen im Zuge der IMK-Proteste auf der „Fluchtwege öffnen!“ Kundgebung – achtet auf weitere Infos! Solidarität mit den Betroffenen, lasst euch nicht einschüchtern!

Aktuell ca. 80-100 Menschen auf der Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung.

500 Menschen Auf der Demo am Flughafen! Super Start der Proteste gegen die Innenministerkonferenz!

+++ aktuell +++ aktuell +++ aktuell +++

Willkommen auf der Homepage des ‚IMK auflösen!‘ Bündnisses. Wir organisieren in diesem Jahr die Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt und veranstalten dafür am 22.06.11 in Frankfurt/M eine bundesweite spektrenübergreifen Demonstration.

Die Innenministerkonferenz diskutiert und entscheidet über alle wichtigen Fragen kapitalistischer Ordnungspolitik – und über die dazu nötigen Verordnungen und Gewaltmittel. Ob „Migrationskontrolle“, „innere Sicherheit“, „Extremismustheorien“ – Wegbereiter dafür sind stehts die Innenministerkonferenzen.

Hier findet ihr alle relevanten Termine, Infos und Neuigkeiten zu den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz.

+++ wichtig +++ wichtig +++ wichtig +++

Es gibt genügend Pennplätze für alle morgen – meldet euch einfach nach der Demonstration bei dem Pennplatzstand am Studierendhaus auf dem Campus Bockenheim!

Der Startpunkt der Demonstration wurde von der Hauptwache auf den nahegelegenen Rossmarkt verlegt!

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Wichtig: Fluchtwege öffnen – Transitflüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen! http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/19/wichtig-fluchtwege-oeffnen-transitfluechtlinge-aus-nordafrika-aufnehmen/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/19/wichtig-fluchtwege-oeffnen-transitfluechtlinge-aus-nordafrika-aufnehmen/#comments Sun, 19 Jun 2011 21:17:58 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/19/wichtig-fluchtwege-oeffnen-transitfluechtlinge-aus-nordafrika-aufnehmen/ Es wird eine weitere Kundgebung im Zuge der Proteste gegen die Innenministerkonferenz geben! Kommt zahlreich!

Kundgebung am Dienstag, 21. Juni 2011
16 Uhr in Frankfurt/Main am Rossmarkt/Goetheplatz

Über 5000 Flüchtlinge stecken seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen im Lager Choucha des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) an der tunesisch-libyschen Grenze fest.

„Sie alle konnten dem eskalierenden Bürgerkrieg in Libyen entkommen. Viele waren dort als ArbeitsmigrantInnen beschäftigt, andere hatten Zuflucht vor den Kriegs- und Krisenzonen im subsaharischen Afrika gesucht. Überlebende von gekenterten Flüchtlingsbooten begegnen in Choucha denjenigen, die sich aus Verzweiflung und allen Gefahren zum Trotz wieder Richtung libyscher Grenze auf den Weg machen, um die gefährliche Überfahrt nach Europa zu wagen. (…)

In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha in Europa würde in diesem Sinne ein erstes, nicht nur symbolisches Zeichen setzen.“

(Aus dem Choucha-Appell, die vollständige Fassung und zum Online unterschreiben bei
http://www.medico.de/choucha-appell)

„Save me – Flüchtlinge aufnehmen“ ist eine von Pro Asyl mitinitiierte Kampagne, an der sich ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligt. In 56 Städten haben sich bislang Save-me-Bündnisse mit insgesamt 7000 UnterstützerInnen gegründet, und auf kommunaler Ebene durchaus mit einigem politischen Erfolg. Von Aachen bis Waiblingen, von Rostock bis Freiburg, von Bremen bis München: in immerhin 38 deutschen Städten wurden innerhalb der letzten zwei Jahre Parlaments- und Ratsbeschlüsse erwirkt, in denen sich ausdrücklich für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten im Rahmen sogenannter Resettlement-Programme ausgesprochen wurde.

Mit der dramatischen Situation in Nordafrika gibt es dringenden Handlungsbedarf und eine konkrete Umsetzungsoption. Eine sofortige Evakuierung von Flüchtlingen aus dem tunesischen Choucha und anderen Lagern entlang der libyschen Grenze ist praktisch ohne großen Aufwand machbar, eine Adhoc-Aufnahme hängt allein am politischen Willen der Innenminister, in Deutschland wie in der gesamten EU.

Am 21. und 22. Juni 2011 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder in Frankfurt/Main zur ihrer Frühjahrskonferenz. Zu diesem Anlass wollen wir den „Stimmen aus Choucha“ auf einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt Gehör verschaffen.

Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und Flüchtlingsschutz zu setzen und ein Sofortaufnahmeprogramm für die Flüchtlinge aus den Camps an der libyschen Grenze zu beschließen!

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Mobizeitung erschienen http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/16/mobizeitung-erschienen/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/16/mobizeitung-erschienen/#comments Thu, 16 Jun 2011 15:19:44 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/16/mobizeitung-erschienen/ Seit einigen Tagen wird nun auch die Mobizeitung des Bündnisses die „Frankfurter Schundschau“ massenhaft in Frankfurt verteilt. Für alle Menschen, die nicht in dieser Stadt wohnen, gibt es die Zeitung auch als PDF.

Zudem wurde heute in der „jungen welt“ ein Interview zu den Kriminalisierungen im Vorfeld veröffentlicht: »Wir wollen die Konferenz der Innenminister stören«

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Solidarität gegen Kriminalisierung! http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/11/solidaritaet-gegen-kriminalisierung/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/11/solidaritaet-gegen-kriminalisierung/#comments Sat, 11 Jun 2011 11:50:53 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/11/solidaritaet-gegen-kriminalisierung/ Nach einigen Soliaktionen bundesweit protestieren nun auch viele bekannte Menschen aus Wissenschaft, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen mit einer eigenen Erklärung gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen die IMK in Frankfurt. Wir freuens uns darüber und suchen weitere UnterstützerInnen.

Den Text findet ihr hier unter der Rubrik „Solierklärung“.

Desweiteren gibt es eine Solidaritätserklärung des Internationalistischen Aktionsbündnisses. Diese findet ihr hier!

Die FAU Frankfurt solidarisiert sich ebenfalls mit einer Erklärung: FAU Frankfurt verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung vor Innenministerkonferenz

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Weiter gehts! http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/09/weiter-gehts/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/09/weiter-gehts/#comments Thu, 09 Jun 2011 19:29:42 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/09/weiter-gehts/ Die Mobilisierung läuft weiter. Es gibt:

- Neue UnterstützerInnen

- Neue Veranstaltungen und Anfahrten

- Eine schicke Soliaktion aus Berlin gibts hier!

- Und einen Artikel im Neuen Deutschland.

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Jetzt erst Recht! http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/02/jetzt-erst-recht/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/02/jetzt-erst-recht/#comments Thu, 02 Jun 2011 10:28:11 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/06/02/jetzt-erst-recht/ Trotz Repression, die Mobilisierung läuft auf Hochtouren:
Unter „Termine“ gibt es neue Mobilisierungsveranstaltungen in Berlin, Bremen,
Freiburg, Aschaffenburg, Wiesbaden.
Unter „Aufrufe“ gibt es einen neuen Aufruf. Dort findet ihr euch einige neue UnterstützerInnen.
Soli-Demos gab es in Köln und Göttingen. Infos dazu hier.

Auf jetzt!

Mobiliserungsvideo von „…umsGanze!“

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27.05.11 – Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/05/28/28-06-11-demo-gegen-repression-im-vorfeld-der-imk/ http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/05/28/28-06-11-demo-gegen-repression-im-vorfeld-der-imk/#comments Sat, 28 May 2011 18:56:55 +0000 Administrator Allgemein http://imkaufloesen.blogsport.de/2011/05/28/28-06-11-demo-gegen-repression-im-vorfeld-der-imk/ Rund 200 Menschen beteiligen sich heute Lautstark an der Demo gegen die Kriminalsierung der Prostest anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Einige Medien wie beispielsweise die FAZ und der hessische Rundfunk phantasieren jetzt „Sprengsätze“ und „mögliche Anschlagspläne“ gegen die IMK herbei.

Die Demo mit rund 200 Teilnehmer aus verscheidenden Linken Spektren Protestierten durch die Innenstadt und zogen dabei von der Alten Oper zum Gerichtsgebäude. Passant_Innen wurden per Megaphon und Flugblättern über das skandalöse Verhalten der Frankfurter Polizei informiert. Parolen wie „BRD Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“, „IMK – auslösen“ und „Wir sind alle: 129a“ wurden gerufen. Die Demo nach nur einem Tag Mobilsierung machte deutlich, dass die Dessinfromationen seitens der Polizei sowie der FAZ nicht unkommentiert bleiben werden und das auch trotz des brutalen und Rechtswidrigen Einsatzes die Mobilisierung gegen die IMK jetzt erst recht richtig los geht! Heute gibt es die nächste Soli-Demo in Köln.

* Hier die empörende Berichterstattung der bürgerlichen Medien:

„Polizei mischt linke Szene auf“

„Linksextreme mit selbstmachten Sprengkörpern festgenommen“:

„Geplante Anschläge – Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen“:

„Aktion gegen Minister-Treffen? Linksextreme bastelten Sprengkörper“:

Erklärung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen.

Solierklärung von ums Ganze.

Und hier die aktuelle Pressemitteilung des lokalen Bündnisses gegen die IMK:

SILVESTERKNALLER STATT „SPRENGKÖRPERN“. BÜNDNIS KRITISIERT POLIZEI UND
BERICHTERSTATTUNG

Nachdem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen in Frankfurt am Main von der Polizei wegen des Vorwurfs verhaftet wurden, politische Parolen gesprüht zu haben und ihre Wohnung von der Polizei durchsucht wurde, dreht sich das Rad der Kriminalisierung weiter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai wird behauptet, in der Wohnung der Betroffenen seien „Molotow-Cocktails“ und „präparierte Sprengkörper“ sichergestellt worden. Das ist falsch.

Gefunden wurde laut polizeilichem Beschlagnahmeprotokoll Benzin, das für Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder gebraucht wird. Bei diesem Benzin an Molotow-Cocktails zu denken, spricht für die blühende Fantasie der FAZ-Redakteurin, nicht aber für ihren Realitätssinn. Ebenso verhält es sich mit den sogenannten „präparierten Sprengkörpern“. Dabei handelt es sich um Silvesterknaller, die in anderen EU-Ländern legal im Handel
erhältlich sind.

Dass die beschlagnahmten Gegenstände für „Anschläge“ auf die Innenministerkonferenz benutzt werden sollten, ist hanebüchene Spekulation und setzt dem FAZ-Bericht die Krone auf.

Sprecher Peter Hoffmann sagte dazu: „Hier scheint es allein darum zu gehen, den legitimen Protest gegen das Treffen der Innenminister im Juni mithilfe absurder Konstruktionen zu diffamieren und linke Zusammenhänge zu kriminalisieren. Offensichtlich genügt die Addition des Vorwurfs der Sprüherei mit Bezug zur Innenministerkonferenz, Benzin und Silvesterknallern für die Behauptung einer Anschlagsplanung. Das ist schon eine mehr als absurde Konstruktion.“

Die Berichterstattung soll ganz offensichtlich vom unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Vorgehen der Polizei ablenken. Deshalb noch einmal zur Klarstellung:

1. Einer der beiden Verhafteten wurde vorsätzlich von einem Polizei-PKW angefahren, wobei schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden. Im Anschluss wurde der Kopf des Verhafteten mehrfach auf den Boden geschlagen, wobei seine Brille zerstört wurde. Eine offene Wunde an der Hand und einen gebrochenen Finger ließen die Beamten über eine Stunde unversorgt.

2. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch Zimmer von Mitbewohnern durchsucht, gegen die keine Vorwürfe erhoben waren. Hierfür reichten den Beamten Plakate im Flur zur Begründung. „Eine Durchsuchung der Zimmer unbeteiligter Personen im Rahmen einer solchen polizeilichen Maßnahme ist vermutlich rechtswidrig“, sagte eine Anwältin der Betroffenen.

Das Vorgehen der Polizei und die Berichterstattung der FAZ zeigen vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um den legitimen Widerstand dagegen zu kriminalisieren.

Solidarität ist eine Waffe! Lasst euch nicht Einschüchtern! Jetzt erst recht: Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

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