26.05.11 – Hausdurchsuchung vor IMK!

Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet.

Dagegen findet morgen, 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.

Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.

In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.

Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.

Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!

Wir rufen für morgen, den 27. Mai um 19 Uhr zu einer Kundgebung an der Alten Oper gegen das Vorgehen der Frankfurter Polizei auf.

Und kommt zur Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18 Uhr, Hauptwache, Frankfurt.

08.06.11 – Zentrale Mobilisierungsveranstaltung im Studierendenhaus

imk aufloesen

Vom 21.-22- Juni soll in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz 2011 statt finden. Ein breites Bündnis linker Gruppen mobilisiert unter dem Motto „Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!“ zu Gegenprotesten. Höhepunkt der Proteste soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22.6. in der Frankfurter Innenstadt sein. Am 20.6., dem Tag des Flüchtlings wird es außerdem eine Demonstration für globale Bewegungsfreiheit am größten Abschiebeflughafen Deutschlands, dem Frankfurter Flughafen, geben.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Integrationsdebatte“ in der EU finden wir es wichtig, ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und die Kriminalisierung sozialer Konflikte zu setzen. Daher wollen wir die IMK zu einem Kristallisationspunkt des Protestes machen. Aus mehren Städten wird es Busse nach Frankfurt geben.
Bei der zentralen Mobilisierungsveranstaltung sollen die unterschiedlichen Aspekte der autoritären Politik der deutschen Innenminister (staatliche Rassismus, Extremismustheorie, Sicherheitspolitik, zivil-militärische Zusammenarbeit, etc.) thematisiert, Aktionsideen vorgestellt und diskutiert werden.

Mobiveranstaltungen

Die Termine für weitere Milisierungsveransstaltungen sind
unter der Rurbik „Termine“ online.

Aufruf für Antira-Demo ist da

Der Aufruf für die antirassistische Demo am Flughafen Ffm am Montag, den 20.6., – also einen Tag vor Eröffenung der IMK – ist nun auch draussen und hier unter der Rubrik „Aufruf“ zu finden. Es lohnt sich also schon am 20.6. nach Frankfurt zu kommen und dann bis zur bundesweiten Demo gegen die IMK am Mittwoch, den 22.6., zu bleiben .

Weitere Informationen zur Flughafendemo findet ihr bald hier:
http://noborderffm.blogsport.de/

Neue UnterstützerInnen

Unter der Rubrik Aufruf finden sich neue UnterstützerInnen für die Demo.

Weitere UnterstützerInnen können sich hier melden:
imkaufloesen@riseup.net