Gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste und mediale Stimmungsmache! Für das Recht auf soziale Bewegung!

Wir, die UnterzeichnerInnen, protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung der Proteste gegen die Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt. Wir werten die jüngsten Aktionen der Frankfurter Polizei gegen Linke als einen Versuch, legitime Proteste zu behindern und die Ausübung demokratischer Grundrechte einzuschränken. Zudem verurteilen wir die tendenziöse Berichterstattung einiger Medien.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt am Main zwei Antifaschisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine Protestparole gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die im Juni in der Stadt stattfinden soll, an eine Wand gesprüht zu haben – eigentlich eine juristische Lappalie. Das Vorgehen der Polizei ähnelt jedoch eher der Inszenierung des rechtsstaatlichen Ausnahmezustands: Zunächst wurde einer der beiden Antifaschisten bei seiner Festnahme schwer an der Hand verletzt. Aufgrund des „politischen Hintergrunds“ der gesprühten Parole stellte die Staatsanwaltschaft dann noch in der Nacht einen Durchsuchungsbefehl für die Wohngemeinschaft der Betroffenen aus. Dabei beschlagnahmte die Polizei sämtliche Computer sowie Plakate, Zeitungen und Broschüren „mit offensichtlich antifaschistischem Inhalt“ (Zitat Beschlagnahmeprotokoll). Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde auch das Zimmer eines unbeteiligten Mitbewohners durchsucht. Doch damit nicht genug. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte in den folgenden Tagen aus ebenfalls beschlagnahmten Plastikflaschen mit Benzin für Generatoren sowie in anderen EU-Ländern frei verkäuflichen Silvesterböllern „Molotow-Cocktails“ und „Sprengkörper“ und behauptete, dass „Anschläge“ auf die Innenministerkonferenz vorbereitet worden seien. Daraufhin forderte der Vorsitzende der Jungen Union Frankfurt, „die Autonomen“ in Untersuchungshaft zu nehmen.

Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien ist ein Versuch, schon im Vorfeld der Proteste gegen die Innenministerkonferenz mögliche DemonstrantInnen einzuschüchtern, BündnispartnerInnen abzuschrecken und angemeldete Demonstrationen zu kriminalisieren. Hierbei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Spätestens seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb – etwa anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden – scheinen polizeiliche Kriminalisierung und mediale Stimmungsmache staatlicherseits als reguläre Mittel im Umgang mit zivilem Ungehorsam und sozialen Bewegungen zu gelten. Dagegen wehren wir uns. Denn demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht umsonst, sie müssen immer wieder auch gegen staatliche Willkür verteidigt werden.

ErstunterzeichnerInnen:
Asta Goethe-Universität Frankfurt
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen (Frankfurt)
Helga Dieter (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Frankfurt)
Prof. Joachim Hirsch (Universität Frankfurt)
Jun. Prof. John Kannankulam (Universität Marburg)
Dr. Thomas Seibert (Vorstandssprecher Institut solidarische Moderne e.V.)
Dr. Sonja Buckel (Institut für Sozialforschung Frankfurt)
Werner Rätz (attac Deutschland, Rat)
Dr. Thomas Sablowski, (Frankfurt/M)
Franziska Blendin (Landesvorstand Linksjugend [solid] Hessen)
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK (Ortsgruppe Frankfurt)
Kirsten Huckenbeck (Redaktion express)
Fabian Rehm (Gewerkschaftssekretär Frankfurt)
Alexis Passadakis (Mitglied im Attac Koordinierungskreis)
Max Bank (Mitglied im Attac Koordinierungskreis)
Elke Michauk (Mitglied im Attac Koordinierungskreis)
Jutta Ditfurth (Autorin und Soziologin)
Michael Urbschat (Gewerkschaftssekretär, Frankfurt)
Edgar Weick, (Komitee für Grundrechte und Demokratie, Frankfurt)
Julia König (Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft, Universität Frankfurt)
Janine Wissler (MdL, Die Linke)
Dr. Ulrich Wilken (MdL, Die Linke)

UnterzeichnerInnen:
Christoph Nitsch (Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum)
Ulf Immelt (Gewerkschaftsekretär Marburg)
Rote Hilfe e.V. (Ortsgruppe Marburg)
Nadia Sergan (Grüne Hochschulgruppe FFM)
Brigitte Klass (Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Gaby Küppers M.A., (Marburg)
Peter Nowak (Journalist, Berlin)
current for a cosmopolitan insurrection (Ffm)

Weitere UnterstützerInnen wenden sich bitte an:
imkaufloesen@riseup.net

Desweiteren gibt es eine Solidaritätserklärung des Internationalistischen Aktionsbündnisses. Diese findet ihr hier!

Solierklärung der FAU Frankfurt: FAU Frankfurt verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung vor Innenministerkonferenz